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Koalitionsvereinbarungen zur Landwirtschaft ohne klare Linie
"Product Placement" der GVO-Kartoffel Amflora im Koalitionsvertrag ist skandalös
Kontinuität im Amt:

Berlin, 25.10.2009 Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt, dass Ilse Aigner Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bleibt. "Das bedeutet personelle Kontinuität mit einer Ministerin, die einer ökologischen Entwicklung der Landwirtschaft gegenüber aufgeschlossen ist", kommentierte der BÖLW-Vorsitzende, Felix Prinz zu Löwenstein.


Unklar bleibt: wie soll die Landwirtschaft der Zukunft aussehen?

Inhaltlich drücke sich der Koalitionsvertrag jedoch um klare Aussagen zu den Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht. Obwohl dringender Handlungsbedarf besteht, werde für die Brüssler Agrarpolitik einem "Weiter so" das Wort geredet. Die Koalition lässt offen, welches das Leitbild für eine Landwirtschaft ist, die das Recht auf Nahrung sichert, dem Klimawandel begegnet und die wirtschaftliche Weiterentwicklung des ländlichen Raumes befördert. Vielmehr stellt sie verschiedene Wirtschaftsformen "als gleichberechtigt" nebeneinander. "Wenn es im Koalitionsvertrag heißt, dass der Eintrag von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässer verringert werden muss, dann muss auch deutlich gemacht werden, mit welcher Art von Landwirtschaft das geht", erläutert Löwenstein. Positiv werte er die Aussage, stärker in die Ökolandbau-Forschung investieren zu wollen, denn dort bestehe erheblicher Nachholbedarf. "Hier erwarten wir jetzt konkrete und schnelle Schritte", mahnt Löwenstein. Auch das Bekenntnis zur Förderung der Grünlandbewirtschaftung oder zu besserer Transparenz in der Lebensmittelkennzeichnung begrüßte der BÖLW-Vorsitzende.


Skandalöses in Sachen Agro-Gentechnik

Im höchsten Maße bedenklich seien allerdings die Aussagen zur "Grünen Gentechnik". "Dass ein konkretes Produkt einer konkreten Firma - die Gentechnikkartoffel "Amflora" - es bis in den Koalitionsvertrag geschafft habe, sei ein unglaublicher Vorgang und zeige, wie erfolgreich die
Biotechnologie-Branche damit war, den Vertragsverfassern die Feder zu führen", sagte Löwenstein. Als völlig unverständlich bezeichnete er die Absicht, jedes Bundesland seine eigenen Anbau-Abstände wählen zu lassen: "Bei aller Sympathie für die Entscheidungsfreiheit von Regionen: brandenburgischer Maispollen fliegt ebenso weit wie bayerischer." Zur Forderung der Koalitionäre hinsichtlich der Europäischen Zulassungsverfahren wies der BÖLW-Vorsitzende darauf hin, dass es in erster Linie nicht um deren Effizienz ginge, sondern darum, die schwerwiegenden Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit zu beseitigen.