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Bioland gewinnt Klage wegen illegaler Gen-Raps Ausbringung
Genaue Standorte müssen offengelegt werden
Visselhövede, 15.01.2009 Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat gestern der Klage des Bioland Landesverbandes Niedersachsen stattgegeben und das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig zur Offenlegung der flurstücksgenauen Standorte verpflichtet, auf denen drei niedersächsische Landwirte im Herbst 2007 gentechnisch kontaminiertes Raps-Saatgut ausgebracht hatten. "Dies ist eine wichtige Entscheidung für unsere Betriebe.-" so Harald Gabriel Geschäftsführer des Niedersächsischen Biolandverbandes. "Für Biolandwirte und Imker ist es existenziell wichtig zu erfahren, wo Genpflanzen angebaut werden, unabhängig davon ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht." Gerade Gen-Raps ist eine besonders problematische Frucht, bei der eine Koexistenz mit Nicht- GVO Anbau praktisch unmöglich ist. Gentechnisch veränderter Raps kann im Boden über 10 Jahre keimfähig bleiben, sich mit natürlich vorkommenden Pflanzen wie Hederich kreuzen, und sich -über benachbarte Rapsfelder- durch Pollenflug und Insekten ausbreiten.

"Raps ist eine der wichtigsten Futterpflanzen für unsere Bienen. Wenn wir nicht wissen, wo kontaminierte Flächen sind, können wir unseren Honig nicht reinhalten und mein Biohonig wird unverkäuflich" so der Bioland Berufsimker Holger Fuchs-Bodde-Gottwald. Bioland hatte bereits im Oktober 2007 beim Umweltministerium nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz die Auskunft beantragt, auf welchen flurstücksgenauen Standorten in Niedersachsen das kontaminierte Saatgut mit dem bis heute nicht zugelassenen Gen-Raps angebaut worden ist und welche konkreten Anordnungen zur Vernichtung des Gen-Raps das Land Niedersachsen gegenüber den Landwirten erlassen hat. Auch Greenpeace, das die Bioland-Klage unterstützt hatte, begrüßt die Braunschweiger Entscheidung. Gemeinsam fordern Bioland und Greenpeace, dass es neben dem bisherigen Standortregister für Genpflanzen ein weiteres Flächenregister geben muss, auf dem auch der unbeabsichtigte Anbau von Genpflanzen flurstückgenau verzeichnet wird. Nur so kann auf Dauer eine Gentechnikfreie Lebensmittelproduktion erhalten bleiben.

Rechtsanwältin Dr. Michele John aus Hamburg zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. "Das Gericht hat die bestehende Lücke im Gentechnikgesetz erkannt. Es hat damit das Umweltinformationsgesetz (UIG) als notwendiges Instrument bestätigt, das der Öffentlichkeit Zugang zu mehr Informationen eröffnet. Nun werden hoffentlich in den anderen betroffenen Regionen die Gerichte nach diesem Vorbild entscheiden."

Hintergrund
Im Herbst 2007 wurden in mehreren Bundesländern insgesamt 1500 Hektar Raps-Saatgut der Sorte Taurus der deutschen Saatgutveredelung AG ausgesät, der mit illegalem Gen-Raps verunreinigt war. In Niedersachsen wurden daraufhin die betroffenen Landwirte verpflichtet, den aufgelaufenen Raps wieder einzuarbeiten. Doch eine längere Anbaupause von Raps oder ein besonderes Controlling der Flächen, wie es sonst bei Gentech-Versuchsstandorten verpflichtend durchgeführt werden muss, wurden nicht zwingend vorgeschrieben. Bei der Aussaat des kontaminierten Saatgutes ist vermutlich nur ein Teil des Gen-Rapses aufgelaufen, so dass durch die nachfolgende Bodenbearbeitung ein Teil der keimfähigen Rapskörner immer noch im Boden als Samenbank verblieben ist und in den kommenden Jahren aufwachsen kann.