Hintergrundinfo

EU-Agrarbudget
Merkel schwächt ländliche Entwicklung in Deutschland

Brüssel/Mainz, 7.6.2013. Nun ist es amtlich: Aus den Verhandlungen um die europäische Agrarreform konkretisieren sich Ergebnisse, die die schlimmsten Befürchtungen von Biolandwirten noch übertreffen. Nach den Zahlen der EU-Kommission muss Deutschland in der ländlichen Entwicklung überproportionale Mittelkürzungen von über 20 Prozent hinnehmen. Im Gegensatz dazu werden die einkommensstützenden Zahlungen der ersten Säule nur um ca. acht Prozent gekürzt. In der ländlichen Entwicklung werden z.B. Investitionen in artgerechte Tierhaltung, Naturschutzleistungen von Landwirten sowie die ökologischen Leistungen des Biolandbaus finanziert.

Statt 9,1 Milliarden wie in der vergangenen Förderperiode, könnte Deutschland für die ländliche Entwicklung in den nächsten sieben Jahren nur noch 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt abrufen. Die nun berechneten Zahlen sind das Ergebnis der Gipfelgespräche zum Budget der EU aus dem Februar dieses Jahres, den Kanzlerin Merkel für Deutschland verhandelt hat. "Wir sind erschüttert, dass Frau Merkel erneut eine derart massive Kürzung der ländlichen Entwicklung verhandelt hat", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.
Bioland fordert Bund und Länder auf, die Mittel für die ländliche Entwicklung in der bisherigen Höhe zu sichern. "Anderenfalls endet die Agrarreform für Biobetriebe und viele andere Höfe, die sich für den Umwelt- und Naturschutz engagieren, in einem Desaster. Bund und Länder müssen von der Option Gebrauch machen, 15 Prozent der Gießkannenförderung zweckgebunden in Agrar-Umweltprogramme umzuschichten", fordert Plagge. Gerade die ökologisch wirtschaftenden Bauern und Umstellungsinteressierten brauchen ausreichend ausgestattete Programme und Planungssicherheit über die nächsten Jahre.
Im derzeit stattfindenden Trilog verhandeln das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission über die endgültige Gestaltung der Agrarreform. Dabei geht es unter anderem um das Greening in der Ersten Säule, bei dem sich ein Kompromiss abzeichnet. Auch hier könnten dem ökologischen Landbau erhebliche Nachteile entstehen. Bis zum 30. Juni sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Stand 10.06.2013