Hintergrundinfo

Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung vor Scheinausstieg aus der Atomenergie

Berlin, 27. Mai 2011: Im Vorfeld der Entscheidung über Atomausstieg und Energiewende hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Koalition aus Union und FDP eindringlich vor jedem Versuch gewarnt, die Bevölkerung mit einem "Scheinausstieg der Vernebelungsrhetoriker" hinters Licht zu führen. Der geplante Verzicht auf die Brennelementesteuer, der fehlende Impuls für eine beschleunigte Energiewende und vor allem die Diskussion über "Revisionsklauseln", "Kontrollphasen" und "Ausstiegskorridore" in der Regierungskoalition hätten alle das Ziel, "den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke denkbar zu machen noch bevor der Ausstieg beschlossen" sei, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

Ein eindeutiger und zeitnaher Schlusspunkt bei der Nutzung der Atomenergie sei nicht nur aus Risikovorsorgegründen unausweichlich, er entscheide auch darüber, ob die Energiewende hin zu einem effizienten Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien in Deutschland zügig gelingen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse auf einen schnellen Ausstieg ohne Hintertüren dringen. Andernfalls würden in Deutschland auf Jahre hinaus Investitionen in die Energiezukunft ausgebremst.

"Alle in der Koalition, die jetzt glauben, sie könnten beim Atomausstieg links blinken und geradeaus weiterfahren, irren sich", warnte Baake mit Blick auf verstärkte Bestrebungen in der Koalition, die Ausstiegspläne an dehnbare Bedingungen zu knüpfen. "Der Fundamentalkonflikt um die Atomenergie wird an Heftigkeit noch zunehmen, wenn die Regierung nach Fukushima und nach zwei Monaten demonstrativer Ausstiegsrhetorik erneut die Interessen der Atomkonzerne bedient".

Das in der Ethikkommission diskutierte "Gemeinschaftswerk" für den Atomausstieg bleibe ein frommer Wunsch, wenn dieser nicht mit einer unverrückbaren Jahreszahl versehen werde. Jede weitere Verzögerung, jede Revisionsklausel, jeder Ausstiegskorridor führe nur dazu, dass Investitionen in die Energiezukunft zurückgehalten werden und die Verunsicherung auf allen Seiten der Energiewirtschaft weiter wächst. "Nie war die Forderung der Energiewirtschaft nach verlässlichen Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Zukunftsinvestitionen so berechtigt wie heute. Wer jetzt noch auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung setzt und nur auf einen Scheinausstieg hinaus will, wird einen hohen politischen Preis zahlen", sagte Baake mit Blick auf die am Wochenende bevorstehenden Demonstrationen in dutzenden deutschen Städten und weitere bereits geplante Protestaktionen an den AKW-Standorten.

Nach Überzeugung der DUH kann der Ausstieg mit einer einzigen Novelle des Atomgesetzes umfassend geregelt werden. Dazu hatte die Umweltorganisation bereits Ende April vorgeschlagen, in einer 13. Novelle des Atomgesetzes, die bisherige Festlegung der Reaktorlaufzeiten auf Basis von Reststrommengen, die noch erzeugt werden dürfen, aufzugeben und stattdessen die Laufzeiten aller 17 Atomkraftwerke auf jeweils 28 Jahre seit Betriebsaufnahme zu begrenzen.

Ergebnis des DUH-Vorschlags wäre, dass keines der im Rahmen des Moratoriumsbeschlusses der schwarz-gelben Bundesregierung abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen könnte. Ebenfalls noch in diesem Jahr müsste das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld stillgelegt werden und im kommenden Jahr das AKW Gundremmingen B, sowie der ohnehin seit bald vier Jahren fast ununterbrochen abgeschaltete Pannenmeiler Krümmel. Den Schlusspunkt würde im April 2017 das AKW Neckarwestheim 2 setzen, der 1989 als letzter Meiler der alten Bundesrepublik den kommerziellen Betrieb aufnahm.