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Deutsche Umwelthilfe kritisiert falsche Schwerpunktsetzung bei Förderung der Elektromobilität

Berlin, 25. Mai 2011: Bei der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) grundlegende Änderungen am "Regierungsprogramm Elektromobilität" gefordert. Andernfalls werde das Programm sein Ziel verfehlen, mit der Forcierung der Elektromobilität die nationalen CO2-Emissionen zu reduzieren und zur Verbesserung der Luftqualität insbesondere in den Innenstädten beizutragen. Der Kardinalfehler des Regierungsprogramms sei, dass es ausgerechnet die Förderung von Segmenten der Elektromobilität in den Mittelpunkt stelle, die entweder gar nicht, ineffektiv oder erst in ferner Zukunft wirken werden, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch vor dem Bundestagsausschuss.

So würde mit der Regierungsstrategie die Entwicklung von Pkw und Nutzfahrzeugen vorangetrieben werden, die aufgrund ihrer Leistungsbegrenzung auch auf lange Sicht ein Nischenprodukt bleiben und allenfalls als "Drittwagen" eingesetzt würden. Dagegen solle es für bereits weit fortgeschrittene oder ausgereifte Technologien keine Unterstützung zur beschleunigten Markteinführung geben. Dringend notwendig und kurzfristig wirksam im Sinne von Klimaschutz und Luftreinhaltung sei beispielsweise die Vollelektrifizierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland und der Ausbau der kommunalen Elektromobilität in Gestalt von Straßenbahn und Oberleitungsbussen, sagte Resch. "Das ´Regierungsprogramm Elektromobilität´ behindert den Einstieg in die Elektromobilität mehr, als dass es sie fördert. Es zeigt eindrucksvoll, wie große Industrieun¬ternehmen in Deutschland ungeniert das politische Handeln einer Bundesregierung im eigenen Firmeninteresse steuern".

Nach Überzeugung der DUH ist die einseitige Ausrichtung auf rein elektrische Fahrzeuge der falsche Weg, die Elektromobilität erfolgreich zu fördern, da diese Fahrzeuge nach allen seriösen Prognosen auch in zehn Jahren noch auf wenige Anwendungsbereiche beschränkt sein werden. Teilelektrifizierte Antriebe bei Pkw und Nutzfahrzeugen sind dagegen bereits heute marktfähig und technologisch ausgereift. Diese sollen jedoch nach dem Regierungsprogramm in Deutschland - anders als in praktisch allen anderen Industrienationen der Welt - weiterhin nicht unterstützt werden. Ein Blick nach Japan oder Frankreich zeige hingegen, wie eine schnelle Marktdurchdringung mit besonders energieeffizienten Fahrzeugen erreicht werden kann. Das Instrument der Wahl hierfür sei eine gezielte, insgesamt aufkommensneutral gestaltete Förderung von Fahrzeugen mit niedrigen CO2-Emissionen. Dies sei geeignet die Entwicklung von teilelektrifizierten und effizienten Fahrzeugen und ihre Zulassung in hoher Zahl zu beschleunigen.

Die DUH geht davon aus, dass in Deutschland statt der von der Bundesregierung anvisierten eine Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 allenfalls 300.000 bis maximal 500.000 zugelassen sein werden und damit gerade einmal ein Prozent des Fahrzeugbestandes. In der Perspektive werden ausschließlich rein elektrisch betriebene Fahrzeuge (Pkw und Lkw) bis weit in die 20er Jahre dieses Jahrhunderts nur einen geringen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Sie kommen für den privaten Nutzer allenfalls als Fahrzeug für spezielle Anlässe ("Drittwagen") in Frage. Darüber hinaus sei der Einsatz reiner Elektrofahrzeuge in gewissem Umfang in regional betriebenen Fahrzeugflotten denkbar - jedoch auch in diesem Fall nur, sofern hohe finanzielle Anreize die Mehrkosten kompensieren. Angesichts leerer Staatskassen sei dies aber wenig realistisch.

"Die Mitglieder des Deutschen Bundestages müssen sich dem Versuch der Industrie widersetzen, nach den fünf Milliarden Euro Abwrackprämie nun eine weitere Milliarde an Steuermitteln abzugreifen und diese im Sinne von Klimaschutz und Luftreinhaltung wenig effektiv einzusetzen. Dieses Geld kann sinnvoller verwendet werden. Überfällig sind etwa Marktimpulse hin zu CO2- reduzierten und schadstoffarmen Fahrzeugen", erläuterte Resch. Der DUH-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass immer noch Dienstwagen umso stärker finanziell gefördert werden, je höher die Motorisierung, die CO2-Emmissionen und deshalb auch die Kosten seien. Resch schlug vor, Kaufanreize für Pkw zu setzen, die weniger als 90 Gramm CO2/km ausstoßen. Das Anreizprogramm müsse aufkommensneutral über erhöhte Steuern für Spritschlucker gestaltet werden. Im Ergebnis werde dies beispielsweise die Entwicklung der Hybridtechnologie beflügeln, bei die deutsche Automobilindustrie weit hinterherhinke. Die pauschale Förderung von Elektrofahrzeugen ohne Effizienzanforderung sei dagegen der falsche Weg.

Die Fehlsteuerung schon der bisherigen Elektromobilitätsförderung der Bundesregierung zeige sich schlaglichtartig an dem laufenden Programm "Modellregionen Elektromobilität". Resch: "Der Sportwagenbauer Porsche griff für den Bastel-Umbau von drei Porsche 918 Boxster auf Elektromotoren einen Staatszuschuss in Höhe von 2.882.832 Euro ab. Offizielles Ziel dieses ´Leuchtturmprojektes Elektromobilität´ ist, ´ein Spurtvermögen von 5,5 Sekunden für den Sprint von 0 auf 100, und eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h´ zu erreichen." Als "Gipfel der Fehlsteuerung" bezeichnete Resch die Förderung von zwei konkurrierenden Kleinstprogrammen für Hybrid-Busse durch das Umwelt- und das Verkehrsministerium. Letzteres unterstütze den Umbau von Hybrid-Bussen ohne Dieselrußfilter vor allem durch den Daimler-Konzern.

Die DUH lehnt auch die geplante Mitnutzung von Busspuren durch Elektrofahrzeuge ab. Damit werde die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs weiter sinken, weil Busse und Taxen umso langsamer vorankämen, je mehr Elektromobile die Busspuren nutzten.

Die Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe zur Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages finden Sie hier.