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EEG-Novelle: Für weiteren Aufschub fehlt jede Rechtfertigung, jetzt geht es um Beschleunigung

Die gemeinnützige Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) kritisiert das Ziel der Bundesregierung, den Ausbau erneuerbarer Energien nicht zu beschleunigen. Im am Montag veröffentlichten 10-Punkte-Sofortprogramm hat EUROSOLAR konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende benannt. EUROSOLAR-Präsident Prof. Peter Droege erklärte zu den Plänen des Umweltministers für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: "Für weiteren Aufschub fehlt jede Rechtfertigung, jetzt geht es um Beschleunigung!"

Als völlig falsche Weichenstellung bezeichnete EUROSOLAR-Vizepräsident Dr. Fabio Longo die Absicht, die EEG-Vergütung für günstigen Strom aus Windkraftanlagen an Land abzusenken und für teuren Off-Shore-Strom auf hoher See zu erhöhen: "Das Zugpferd der Energiewende ist die Windkraft an Land. Für diese Energiequelle bestehen noch große Potenziale, mit denen über 50 % des Strombedarfs in Deutschland gedeckt werden können," so Prof. Droege und Dr. Longo. Mit den beabsichtigten Maßnahmen zur Vergütungskürzung für die On-Shore-Windkraft könnten rund die Hälfte aller bisher geeigneten Windenergiestandorte wegfallen. Dies sei verantwortungslos und widerspreche den vorgeblichen Zielen der Bundesregierung für die Energiewende.

Im 10-Punkte-Sofortprogramm fordert EUROSOLAR unter Punkt 8 insbesondere verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen und Investoren. Hier Punkt 8 im Wortlaut:

Grundlage des "Vorbilds Deutschland" bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist das EEG. Mit der Novelle 2012 muss das EEG intelligent fortentwickelt werden. Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen für alle Arten der Erneuerbaren von der Wind- bis zur Wasserkraft und keine Stop-and-Go-Politik wie in den letzten Jahren spontaner drastischer Einschnitte. Das Vertrauen der neuen Träger in die Verlässlichkeit des EEG ist das Fundament für die dezentrale Energiewende. Die unerwartete Abschaffung von Vergütungstatbeständen (z. B. für Solarparks auf Ackerflächen) hat Kapital von Projektierern und Investoren vernichtet und die Energiewende verlangsamt. Eine verlässliche und langfristig vorgegebene Absenkung der Vergütung wirkt. Auf diese Weise kann die Photovoltaik bis zum Jahr 2015 die Grid Parity erreichen. Folgende Regelungen sind erforderlich:



Stand: 18.05.2011