Hintergrundinfo

Atomausstieg: Kanzlerin muss Diskussion über Revisionsklausel in Union und FDP stoppen

Berlin, 16. Mai 2011: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Union und FDP eindringlich davor gewarnt, beim Atomausstieg erneut mit gezinkten Karten zu spielen. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation bezog sich auf die vor allem im Wirtschaftsflügel der Union geführte Debatte über eine "Revisionsklausel", die die Tür für einen späteren Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung offen halten soll, sowie einen Beschluss des FDP-Parteitags vom Wochenende mit gleicher Zielrichtung.

"Diese Diskussionen sind angesichts der überwältigenden Mehrheit für einen klaren Schnitt in der Atomdebatte nach dem Desaster von Fukushima nicht nur skrupellos, weil sie auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen. Sie konterkarieren auch unmittelbar die angebliche Absicht der Bundesregierung, nach Fukushima den im Herbst 2010 propagierten Einstieg in das regenerative Zeitalter beschleunigen zu wollen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Eine wie auch immer im Einzelnen begründete Revisionsklausel mit der Möglichkeit des Wiedereinstiegs in die Atomenergie verlängere die Planungs- und Investitionsunsicherheit in der Energiewirtschaft in die Zukunft. Sie behindere insbesondere Investitionen in Erneuerbare Energien und provoziere geradezu den Widerstand der Atomkonzerne gegen deren beschleunigten Ausbau.

"Wer die Revision des Atomausstiegs als Möglichkeit propagiert, bevor er beschlossen ist, will nicht wirklich aussteigen. Er betreibt eine Strategie der sich selbst bestätigenden Prophezeiung", erklärte Baake. Die Bundesregierung müsse unmissverständlich klar machen, dass sie nicht bereit ist, "das Volk im Schulterschluss mit den unverbesserlichen Atomkraftfreunden in den eigenen Reihen erneut hinters Licht zu führen". Sollten sich die Befürworter einer Revisionsklausel durchsetzen, werde die historische Chance auf viele Jahre vertan, nach dem Desaster von Fukushima zu einem gesellschaftlichen Konsens über die Energiepolitik in Deutschland zu kommen. Stattdessen würde in wenigen Jahren die Diskussion für oder gegen einen Wiedereinstieg in die Atomenergie unweigerlich zu einer "neuen Runde im Fundamentalkonflikt um die Atomenergie werden, so wie wir es im Streit um die Laufzeitverlängerung gerade erst erlebt haben", warnte Baake.

Baake verwies in diesem Zusammenhang auf einen offensichtlichen Widerspruch in der Ausstiegsrhetorik der Bundesregierung. Die habe in ihrem Energiekonzept aus dem Herbst 2010 den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 35 Prozent der Stromerzeugung bis 2020 vorgesehen, trotz der damals ebenfalls beschlossenen Laufzeitverlängerung der 17 Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre. Nun wolle Schwarz-Gelb angeblich die Reaktorlaufzeiten verkürzen und den Übergang in das regenerative Zeitalter beschleunigen. In den Anfang Mai veröffentlichten Eckpunkten für die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) werden jedoch erneut 35 Prozent als Ausbauziel für Strom aus Sonne, Wind und Co. als Ziel für 2020 genannt. Die Beschleunigung der Energiewende bedeutet nach den Plänen der Regierung offenkundig den Ersatz von Atom- durch Kohlestrom bei gegenüber dem Energiekonzept vom Herbst 2010 unveränderten Anteilen Erneuerbarer Energien. Gleichzeitig wolle die Regierung die Bedingungen ausgerechnet für den Ausbau der Onshore-Windenergie und für Photovoltaik-Freiflächenanlagen verschlechtern, die beide die preisgünstigsten Varianten der Wind- bzw. Sonnenenergie seien.

Baake: "Die angeblich angestrebte Beschleunigung der Energiewende schlägt sich in den bisher bekannten konkreten Plänen nicht nieder. Im Gegenteil, die Bundesregierung erschwert den Ausbau der Billigmacher unter den Erneuerbaren. Angela Merkel und Norbert Röttgen müssen diesen offensichtlichen Widerspruch umgehend klären und die Diskussion in den eigenen Reihen über Hintertüren beim Atomausstieg ohne Wenn und Aber beenden".