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Rot-Grün in der Region gegen Massentierhaltung

14.04.2011: Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben diese Woche eine Resolution gegen Agrarfabriken eingereicht. Damit wollen sie in den kommenden Sitzungen von Umweltausschuss und Regionsversammlung öffentlich Stellung gegen Agrarfabriken beziehen. "Im Interesse aller in der Region lebenden Menschen fordern wir Landwirtinnen und Landwirte in der Region Hannover auf, auf den Bau von Großmastanlagen zu verzichten", sind sich die Fraktionen einig.

Nach dem rotgrünen Vorschlag wird an die Landwirtschaft appelliert keine weiteren industriellen Tierproduktionsstätten zu bauen. Falls sich die Landwirtinnen und -wirte dennoch zum Bau entschließen, sollten zumindest die Abstände zu Wohnbebauung über das Mindestmaß hinausgehen und freiwillig Filteranlagen eingebaut werden. Diese Massentierhaltungsanlagen belasten die Anwohnerinnen und Anwohner und stellen für Landwirtinnen und -wirte eine fragliche ökonomische Perspektive dar. "In der bäuerlichen Landwirtschaft hingegen, gibt es bessere Haltungsbedingungen für die Tiere, weniger Auswirkungen in der Umgebung und bessere Arbeitsplätze", betont Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen.

Mit der Resolution stellen SPD und Grüne einige Forderungen an die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung auf: Artgerechte Tierhaltung soll gewährleistet werden und tierische Produkte für Verbraucherinnen und Verbraucher gekennzeichnet werden, damit diese wie bei Eiern zukünftig erkennen können aus welcher Haltungsform ihr Fleisch stammt. "Für uns als Region müssen die planungsrechtlichen Möglichkeiten der Kommunen ausgeweitet werden, damit vor Ort die Ansiedlungen von Massentierhaltungen besser gesteuert werden können", so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Schiemann. "Die Menschen in der Region müssen sich an solchen Verfahren beteiligen können - dafür brauchen wir ein verändertes Bundesgesetz."

Kindler begrüßt "Resolution gegen Agrarfabriken" in der Region Hannover "Baugesetzbuch muss auf Bundesebene dringend geändert werden!"

Sven-Christian Kindler begrüßt die am 11. April verfasste "Resolution gegen Agrarfabriken" von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Regionsversammlung Hannover. Der grüne Bundestagsabgeordnete aus Hannover erklärt dazu:

"Ich unterstütze besonders die in der Resolution enthaltende Aufforderung an die Bundes- und Landesregierung, den §35 Absatz 1 des Baugesetzbuches zu ändern. Bereits im Februar habe ich mich in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag für eine Änderung des Baugesetzbuches ausgesprochen, um damit eine zunehmende Ausweitung der tierquälerischen Massentierhaltung zu verhindern. Die industrielle Massentierhaltung darf nicht zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben gehören.

Leider wurde der grüne Antrag, der es auch der Region Hannover ermöglicht hätte gegen die Ansiedlung von Agrarfabriken vorzugehen, von der Bundesregierung abgelehnt. Angesichts der rasanten Zunahme der geplanten Massentierhaltungsanlagen ist es völlig unverständlich, dass Schwarz-Gelb den Antrag abgelehnt hat.

Die gemeinsame Resolution der Regionsgrünen mit der SPD in Hannover macht deutlich: Wir werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen gegen Massentierhaltung und Agrarfabriken stark machen und für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums streiten."