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Bundespräsident Wulff unterschreibt Atomgesetze

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene schwarz-gelbe Gesetzespaket mit längeren Atomlaufzeiten unterschrieben. Wulff hält die Gesetze für verfassungsgemäß zustande gekommen. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Laufzeitplus von im Schnitt 12 Jahren für die 17 deutschen Meiler klagen.

Das Staatsoberhaupt habe vier Gesetze des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit. Die Gesetze - darunter auch die neue Atomsteuer und der Milliardenfonds zum Ausbau der Öko-Energien - treten mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die SPD-regierten Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung die längeren Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Die Atomkraftgegner hatten bis zuletzt gehofft, Wulff werde seine Unterschrift verweigern.

Das Präsidialamt erklärte: «Der Bundespräsident ist nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegen stehen.»

Stand: 17.12.2010