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Schwarz-Gelb will AKW-Laufzeiten auf jeden Fall verlängern
Für höhere Einnahmen wird sogar der Grundsatz "Sicherheit zuerst" aufgegeben

Berlin, 31. August 2010: Das energiepolitische Possenspiel der Bundesregierung um längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke habe aber auch gar nichts mit einer verantwortlichen Energie- und Wirtschaftspolitik zu tun, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. Allein die Frage werde behandelt, wie viele Jahre die Gelddruckmaschine "abgeschriebene Atomkraftwerke" länger laufen solle. Die NaturFreunde Deutschlands fordern weiterhin den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und rufen auf zur zahlreichen Teilnahme an der großen Anti-Atom-Demonstration am 18. September 2010 in Berlin.

Das Ergebnis der am Wochenende übergebenen Atomstudien als Basis für das angekündigte nationale Energiekonzept der Bundesregierung stand von vornherein fest: Es ging nicht darum, möglichst schnell in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien zu gelangen oder die Sinnhaftigkeit des Atom-Kompromisses aus dem Jahr 2001 zu prüfen. Tatsächlich ging es ausschließlich um die Frage: Wie viele Jahre soll die Gelddruckmaschine" abgeschriebene Atomkraftwerke" länger laufen? Insofern darf auch bei dem jetzigen Gerangel zwischen den verschiedenen Flügeln von Schwarz-Gelb nicht vergessen werden, dass die Bundesregierung die AKW-Laufzeiten auf jeden Fall verlängern will.

Wenn jetzt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer 20 Jahre längere AKW-Laufzeiten fordert, muss berücksichtigt werden, dass er seit vielen Jahren eng mit dem Atomkonzern EnBW verbunden ist. Wenn jetzt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß den Umweltminister warnt, keine "überzogenen" Sicherheitsanforderungen zu stellen, dann zeigt auch das erneut, um was es bei diesem Ablasshandel in Wahrheit geht: höhere Einnahmen durch längere Laufzeiten. Sogar der Grundsatz "Sicherheit zuerst" wird dafür aufgegeben.

Der Atom-Konsens von 2001 war für die Umweltverbände nicht leicht, wollten sie doch deutlich kürzere Laufzeiten. Er wurde damals nur akzeptiert, weil die Atomwirtschaft besonders privilegierte Rechte aufweist, die mit den Regeln des Marktes nichts zu tun haben. Vielmehr ist die Atomwirtschaft nach 1956 gleichsam in einem geschützten Raum entstanden. Denn die Wurzeln der Atomenergie liegen nicht etwa in der Energiewirtschaft, sondern im militärischen Bereich.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern weiterhin den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und kritisieren noch einmal dieses energiepolitische Possenspiel. Es hat aber auch gar nichts mit einer verantwortlichen Energie- und Wirtschaftspolitik zu tun. An die Stelle einer vernunftorientierten Politik ist bei Schwaz-Gelb die pure Ideologie getreten.

Deshalb wird der gesellschaftliche Kampf um den Atomausstieg schärfer werden: Die NaturFreunde Deutschlands fordern nach wie vor den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und rufen gemeinsam mit vielen Organisationen zur zahlreichen Teilnahme an der großen Anti-Atom-Demonstration am 18. September 2010 in Berlin auf: Schluss jetzt mit der Atomkraft, damit das Pokerspiel um unsere Sicherheit endlich beendet wird!

Mehr Informationen zur Anti-Atom-Demo: www.anti-atom-demo.de